Professor Weber
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Professor Werner Weber

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Steuerrecht 

Eigentlich ist schon die Überschrift falsch, denn richtiger müsste es heißen: Steuerchaos. Diese Aussage lässt sich zunächst dadurch begründen, dass die Materie des Rechts Begriffe wie Rechtssicherheit und Gerechtigkeit kennt, beide Inhalte sind im Steuerrecht eher nicht zu finden. Eine weitere Begründung dieser Aussage liegt darin, dass die Politik mit Steuern steuern will. Das heißt, dass das Steuerrecht nicht nur dazu dient, die erforderlichen Einnahmen des Staates zur Deckung der Staatsausgaben zu generieren. Vielmehr wird das Steuerrecht tendenziell immer mehr dazu eingesetzt, politisch zu lenken oder umzuverteilen. Das führt dazu, dass die Steuergesetze immer mehr mit Sozialzwecknormen durchsetzt sind. Das sind Normen, die nicht fiskalisch bzw. nicht überwiegend fiskalisch motiviert sind, sondern sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch, kulturpolitisch, gesundheitspolitisch, berufspolitisch u.s.w. motiviert sind. Zu dem Ergebnis, dass es sich um Chaos handelt, sind in beeindruckender Weise Klaus Tipke und Joachim Lang gekommen. "Das geltende Steuerrecht befindet sich in Unordnung, in einem Steuerchaos. Seit jeher wird das Steuerrecht als Vehikel von parteipolitischen Positionen gehandhabt und nicht als Materie des Rechts" (Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. AYuflage 2013, S. 59).

 

Eine weitere Begründung ist die, dass die Finanzverwaltung immer mehr Details versucht zu regeln. Sei es denn durch Gesetze, Durchführungsverordnungen, Erlasse, Verfügungen oder Richtlinien. In diesem Punkt laufen Theorie und Praxis immer mehr auseinander. In diesem Sinne:

 

Aktuelles Steuerchaos

 

Registrierkassen im Wandel der Gesetzgebung

Nicht zuletzt durch die Feststellungen des Bundesrechnungshofes in 2003 über drohende Steuerausfälle aufgrund moderner Kassensysteme rückte die Registrierkasse immer mehr in den Focus der Finanzverwaltung. Diese Feststellungen führten zu dem ersten BMF-Schreiben zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften (BMF-Schreiben vom 26.11.2010, BStBl. I 2010, S. 1342). Nach diesem BMF-Schreiben müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten (Einzelaufzeichnungspflicht) unveränderbar und vollständig aufbewahrt werden. Diiesbezüglich gab es noch eine Übergangsregelung bis zum 31. 12. 2016, wonach Kassen, die nicht im Sinne des BMF-Schreibens aufgerüstet werden konnten, noch bis zu diesem Zeitpunkt weiter benutzt werden konnten.

 

Da elektronische Erlöserfassungssysteme grundsätzlich manipulierbar sind, sah sich der Gesetzgeber gezwungen, gesetzliche Regelungen einzuführen, die die Manipulation von Registrierkassen zumindest erheblich erschweren. Seit Juli 2016 gibt es dazu einen Gesetzentwurf, der folgendes beinhaltet:

  1. Die Einführung von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen in den elektronischen Aufzeichnungssystemen (§ 146a AO).
  2. Die Einführung einer Kassen-Nachschau (§ 146b AO).
  3. Die Sanktionierung von Verstößen (§ 379 AO). Diese können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 € geahndet werden.  

Diese neuen Vorschriften sollen ab dem 01.01.2020 gültig werden. Für Kassensysteme, die nach dem 25.11.2010 angeschafft wurden und nicht mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung aufgerüstet werden können, ist eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2022 vorgesehen.

 

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

 

Mit Urteil vom 17.12.2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das geltende Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecbht verfassungs-widrig sei und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis spätestens zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu kodifizieren. Der Gesetzgeber hat allerdings erst in der Nacht vom 21.09. auf den 22.09.2016 eine Lösung gefunden. Die gesetzliche Neuregelung betrifft den Bereich des unentgeltlichen Erwerbs von Betriebs-vermögen. Dazu zählen Einzelunternehmen, Beteiligungen an betrieblich tätigen Personengesellschaften, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn der Erblasser oder Schenker unmittelbar zu mehr als 25 % beteiligt war oder eine Bündelung von Beteiligungen durch eine sog. Pool-Regelung erfolgt ist. Die Begünstigung des Betriebsvermögens bleibt in Gestalt eines Verschonungsabschlags grundsätzlich bestehen, die Modalitäten haben sich aber im Detail geändert. Wegen der relativ hohen Komplexität der Regelungen ist Betroffenen eine steuerliche Beratung zu empfehlen.

 

Änderungen der Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag § 7g EStG

 

Die Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag sind mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2016 dahingehend neu gefasst worden, dass:

  1. die Absicht der Investition, wie sie nach bisherigem § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG noch gefordert wurde, nicht mehr erforderlich ist und
  2. das in der bisherigen Regelung bestehende Erfordernis entfällt, die Funktion des anzuschaffenden oder herzustellenden Wirtschaftsgutes zu benennen. 

Nach der Neuregelung kann der Steuerpflichtige, soweit die in § 7g EStG geforderten Größenmerkmale nicht überschritten werden, für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden, Abzugsbeträge für künftige Investitionen im beweglichen Anlagevermögen (40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten) bis zu einem Höchstbetrag von 200.000,00 € gewinnmindernd abziehen und zwar ohne die Absicht der Investition zu haben (also nachweisen zu müssen) und die Funktion des Wirtschaftsgutes benennen zu müssen. Nach der Neufassung ist eine rückwirkende Auflösung des Investitionsabzugsbetrags dann vermeidbar, wenn nicht die ursprünglich beabsichtigte, sondern statt dessen eine andere begünstigte Investition durchgeführt wird. Es ist auch nicht mehr die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Investitionskosten anzugeben, sondern die Summe der Abzugsbeträge elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

 

Erklärungsfristen und Sanktionen ab 01. 01. 2018

 

Zwar wurden mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BestVerfModG vom 18. 07. 2016, BGBl. I 2016, S. 1679) die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen verlängert, was zunächst positiv erscheint, bei näherer Betrachtung ergeben sich aber auch merkliche Nachteile durch die Änderung des § 152 AO. Gem. § 152 Abs. 2 AO ist der Verspätungszuschlag nunmehr im Grundsatz zwingend automatisch festzusetzen. Es handelt sich also nicht mehr um eine Ermessensentscheidung.

 

Nach der neuen Rechtslage (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO) sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlch bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt abzugeben.

 

Für beratene Steuerpflichtige sind gemäß § 149 Abs. 3 AO die Erklärungen grundsätzlich spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahrs abzugeben.

 

Die Möglichkeit, eine Fristverlängerung nach § 109 Abs. 1 AO zu beantragen, besteht zwar weiterhin, wurde aber für beratene Steuerpflichtige merklich eingeschränkt.

 

Nach § 152 Abs. 5 Satz 2 AO beträgt der Verspätungszuschlag für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen (Ertragsteuern und Umsatzsteuerjahreserklärungen), für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der um die festgesetzten Vorauszahlungen geminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 EURO für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.

 

Gibt der Steuerpflichtige seine Erklärung(en) nach Ablauf der entsprechenden Fristen ab, hat das gegebenenfalls steuerstrafrechtliche Konsequenzen. Es kann sich um eine versuchte oder vollendete Steuerhinterziehung handeln.

 

 

 

 

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